Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.06.1959 - 3 U 11/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1960, 579
- DB 1959, 1370
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 06.02.1963 - V C 24.61
Entscheidung des Gerichts i.R. teilweiser Erledigung der Hauptsache auch über die …
Die bei der Abwicklung solcher Über- und Unterordnungsverhältnisse entstehender Schäden einschließlich derer, die durch die Verzögerung der Abwicklung entstanden seien, seien nach Art. 34 GG und § 839 BGB zu beurteilen (BGHZ 15, 305; NJW 1959 S. 1219 Nr. 4; KG in BB 1957 S. 594; OLG Celle in NJW 1960 S. 579 Nr. 11) und im Rechtsweg zu den Zivilgerichten geltend, zu machen. - BGH, 10.12.1963 - VI ZR 14/63
Rechtsmittel
Durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 10. April 1959 (3 U 11/59) wurde der Arrestbefehl des Landgerichts Wiesbaden aufgehoben und das Arrestgesuch des Beklagten zurückgewiesen, da der häufige Domizilwechsel der Klägerin kein ausreichender Arrestgrund und der Arrest daher von Anfang an ungerechtfertigt gewesen sei.
Rechtsprechung
| BayObLG, 04.12.1959 - BReg. 1 Z 158/59 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1960, 579
- BayObLGZ 1959, 490